Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsrecht
Sie können - soweit Sie Verbraucher sind- Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MyDog24.de
Inhaber: Hermann Sendes
Westerholter Str. 378
45701 Herten
Tel./Fax: 02366/42852
E-Mail: info@mydog24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die
Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit,
wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen
gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß
1. Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Verkäufer zustande.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
2. Der Verkäufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn
innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich
darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu
Drittunternehmern getätigt wird.
3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile.
Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
Die Lieferung erfolgt per Nachnahme oder per Vorkasse
Bei Vorkasse ist innerhalb von 10 Tagen nach erhalt der Rechnung zu zahlen
Die Bankverbindung, erhalten Sie per e-Mail.
Die Versandkosten betragen ausser bei Selbstabholung 4,50 Euro, innerhalb der BRD.
Ab einem Bestellwert von 150 Euro versenden wir die Bestellung portofrei.
Bei Nachnahme betragen die Nachnahmegebühren 5,50 Euro zusätzlich zu den normalen Portogebühren.
Versand außerhalb der BRD nur gegen Vorkasse.
Versandkosten außerhalb der BRD bitte anfragen !
Sie werden gesondert über Versandkosten und Lieferbedingungen informiert.
Lieferzeiten BRD: In der Regel 3-5 Werktage nachdem die Rechnung bezahlt
wurde, sollte es zu Lieferproblemen kommen, melden wir uns schriftlich
oder telefonisch.
4. Dem Käufer steht nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die
Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger
bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des
Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des
Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf
keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des Käufers bzw.
Rücksendung der Ware an diese Adresse.
5. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von €100 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Unfreie Pakete werden bei Rücksendung nicht von MyDog24.de entgegengenommen.
§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich
und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte
werden nicht geschlossen.
2. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere
Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene
Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse
verlängert.
Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich der Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Bei einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 3 von
mehr als 3 Monaten sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung
des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 3 genannten Gründen nur
der Kunde, berechtigt, hinsichtlich der in Verzug befindlichen
Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt
durch den Kunden ist, daß er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene
(mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt
hat.
4. Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von
Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort
in Rechnung gestellt werden.
5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung
aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom
Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle
tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung
der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer
oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
6. Eine Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Kunden abschließen.
§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
1. Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß
Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im
gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und -soweit derartige Zusagen
gemacht wurden- die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und
zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus,
daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in
ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß zuvor aufgetretene Fehler
nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde die Vorschriften
über Handhabung, Inbetriebnahme, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht
eingehalten hat.
3. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder
Leistung vorliegt, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl
die Beseitigung eines Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache verlangen.
5. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit
oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen
hinaus aus Gründen, die er zu vertreten hat, oder schlägt die
Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen
(Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) zu verlangen.
§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.
3. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30
Tage in Verzug, läßt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt,
sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen,
sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche
Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
5. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden
Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu
verlangen. Die Geltendmachung eines dem Verkäufer entstandenen höheren
Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu
führen, daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist.
6. Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die
Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung
oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.
3. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware
zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter
Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das
Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO
zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer
berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den
Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch
ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB
auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener
Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den
Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom
Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der
Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten,
vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter
Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich
oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche
resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
2. Soweit der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der
Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem
Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn
ausgeschlossen.
3. Alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 2 Jahre
nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter
Handlung.
4. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers (Herten).
2. Für den Fall, daß der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Recklinghausen als ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.
§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird
ausgeschlossen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen
Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der
Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden
binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.





